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FDP Freiberg

  • Glück auf und herzlich willkommen auf den Internetseiten der FDP Freiberg! Die Internetpräsentation wird derzeit überarbeitet, schauen Sie in den nächsten Tagen doch noch einmal vorbei und entdecken sie weitere Informationen und Details.

Stadtrat berät über Rückerstattung von Elternbeiträgen

Freiberg/ 30.06.2015. Der Stadtrat berät am Donnerstag über die Änderung der Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung. Die Fraktion FDP – Haus/Grund hatte beantragt, die Satzung so zu ändern, dass die Eltern die gezahlten Beiträge erstattet bekommen, wenn die Betreuungseinrichtung wegen Streik geschlossen ist.

Der Stadtrat hat im Juni beschlossen, dass abweichend von der Satzung die Elternbeiträge erstattet werden. Die FDP – Haus/Grund-Fraktion hält dennoch daran fest, die Satzung zu ändern. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Karabinski erklärte: „Die Freiberger erwarten vom Stadtrat und von der Stadtverwaltung verlässliche Entscheidungen, die auf Recht und Gesetz beruhen. Von bestehenden Satzungen abzuweichen ist in Ausnahmefällen sicher möglich. Wir wollen, dass die Erstattung der Elternbeiträge keine Ausnahme im Wahlkampf ist, sondern generell erfolgt, wenn die Betreuungseinrichtung wegen Streik geschlossen ist.“

 

Hintergrund: Der FDP-Vorsitzende Benjamin Karabinski hatte in der öffentlichen Stadtratssitzung am 7. Mai die Stadtverwaltung gefragt, unter welchen Bedingungen eine Erstattung der Elternbeiträge möglich ist. Der zuständige Bürgermeister Sven Krüger hatte damals öffentlich mitgeteilt, dass eine Erstattung nicht möglich ist, da die Elternbeitragssatzung eine Erstattung ausschließt. Aus diesem Grund hatte die Stadtratsfraktion FDP – Haus/Grund die Änderung der Satzung beantragt. Kurz darauf überraschte Bürgermeister Krüger den Stadtrat mit einer Beschlussvorlage, wonach die Erstattung der Elternbeiträge in Abweichung von der bestehenden Satzung möglich wurde. Diese Vorlage wurde am 4. Juni vom Stadtrat beschlossen.

F.d.R.d.A.: Benjamin Karabinski

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