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FDP Freiberg

  • Glück auf und herzlich willkommen auf den Internetseiten der FDP Freiberg! Die Internetpräsentation wird derzeit überarbeitet, schauen Sie in den nächsten Tagen doch noch einmal vorbei und entdecken sie weitere Informationen und Details.

FDP lehnt Doppelhaushalt ab

Die Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund wird die Einführung eines Doppelhaushaltes für die Stadt Freiberg ablehnen. Erstmalig ab den Jahren 2017/2018 will Oberbürgermeister Krüger den Stadtrat nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre über den städtischen Etat abstimmen lassen. Der Stadtrat soll einen entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 7. Januar fassen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund sagte dazu: "Die Einführung eines Doppelhaushaltes ist eine faktische Entmachtung des Stadtrates. Die Diskussion und der Beschluss zum Haushalt ist das Königsrecht der Volksvertretung. Alle Beschlüsse, die der Stadtrat fasst, können nur umgesetzt werden, wenn sie zuvor im Haushaltsplan verankert wurden. Es gibt keine Straßensanierung, keinen Kita-Neubau, keine Vereinsförderung, wenn dies nicht zuvor im Haushalt beschlossen wurde." Die Stadtratsfraktion hofft, dass der Stadtrat auch künftig jährlich über den Etat beraten und beschließen wird. "Überall wird gefordert, dass die Demokratie und die Volksvertretung wieder mehr gelebt werden. Diese Beschlussvorlage ist aber das genaue Gegenteil. Der Oberbürgermeister will sich nur noch alle zwei Jahre mit dem Stadtrat einigen müssen. Scheinbar ist ihm das Ringen mit den Volksvertretern um die richtigen finanziellen Prioritäten schon lästig geworden." Karabinski fordert von der Stadtspitze stattdessen, den Haushaltsplanentwurf künftig wieder so früh zu erstellen, dass der Stadtrat den Haushaltsplan im Dezember des Vorjahres beschließen kann. "Es hat sich mittlerweile eingebürgert, dass das neue Jahr mit einer haushaltslosen Zeit beginnt. Es muss endlich wieder zur Normalität werden, dass im Januar ein gültiger Haushaltsplan vorliegt!", so Karabinski.

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