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FDP Freiberg

  • Glück auf und herzlich willkommen auf den Internetseiten der FDP Freiberg! Die Internetpräsentation wird derzeit überarbeitet, schauen Sie in den nächsten Tagen doch noch einmal vorbei und entdecken sie weitere Informationen und Details.

Neues Schulgesetz ist für Freiberg ein Rückschritt

Freiberg/ 13.01.2016. Der Freiberger FDP-Vorsitzende Benjamin Karabinski hat den Entwurf des neuen Schulgesetzes kritisiert. „Vor allem für Freiberg und die Schulen im Raum Freiberg ist das neue Schulgesetz ein bedauerlicher Rückschritt, denn bei der Sicherung von Schulen im ländlichen Raum bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Schulschließungsmoratorium von 2010 zurück. Künftig wird die Mindestschülerzahl von bisher geduldeten 20 auf 25 pro Klassenstufe erhöht. Hinzu kommt, dass Oberschulen in Mittelzentren - wie zum Beispiel Freiberg - künftig nicht mehr mit nur einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden dürfen. Mit dem neuen Schulgesetz werden Schulschließungen vor allem im ländlichen Raum wieder wahrscheinlicher.“ Außerdem kritisierte Karabinski, dass die Schulgesetznovelle nicht dazu genutzt wurde, um die Einrichtung, Ausgestaltung und Finanzierung von Flüchtlingsklassen, sogenannten DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache), zu regeln. „Diese Gesetzesnovelle hätte eindeutige und verbindliche Regelungen treffen müssen, wer für die Einrichtung, den Betrieb und vor allem für die Finanzierung der DaZ-Klassen verantwortlich ist. Hier erwarte ich Nachbesserungen von der Koalition. Das darf nicht auf Dauer an den Kommunen hängen bleiben. Hier ist ein Bekenntnis auf gesetzlicher Grundlage vom Freistaat nötig.“ „In Sachen Digitalisierung bleibt der Gesetzentwurf im vergangenen Jahrhundert stehen. Während in den Pausen auf dem Schulhof die Schüler ganz selbstverständlich mit Smartphones, WhatsApp und sozialen Netzwerken hantieren, herrscht in den Schulgebäuden weiterhin die Kreidezeit. Einen gesetzlichen Rahmen für neue digitale Konzepte für Unterricht und Schulorganisation sucht man im Gesetzentwurf vergeblich.“, so Karabinski.

FDP lehnt Doppelhaushalt ab

Die Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund wird die Einführung eines Doppelhaushaltes für die Stadt Freiberg ablehnen. Erstmalig ab den Jahren 2017/2018 will Oberbürgermeister Krüger den Stadtrat nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre über den städtischen Etat abstimmen lassen. Der Stadtrat soll einen entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 7. Januar fassen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund sagte dazu: "Die Einführung eines Doppelhaushaltes ist eine faktische Entmachtung des Stadtrates. Die Diskussion und der Beschluss zum Haushalt ist das Königsrecht der Volksvertretung. Alle Beschlüsse, die der Stadtrat fasst, können nur umgesetzt werden, wenn sie zuvor im Haushaltsplan verankert wurden. Es gibt keine Straßensanierung, keinen Kita-Neubau, keine Vereinsförderung, wenn dies nicht zuvor im Haushalt beschlossen wurde." Die Stadtratsfraktion hofft, dass der Stadtrat auch künftig jährlich über den Etat beraten und beschließen wird. "Überall wird gefordert, dass die Demokratie und die Volksvertretung wieder mehr gelebt werden. Diese Beschlussvorlage ist aber das genaue Gegenteil. Der Oberbürgermeister will sich nur noch alle zwei Jahre mit dem Stadtrat einigen müssen. Scheinbar ist ihm das Ringen mit den Volksvertretern um die richtigen finanziellen Prioritäten schon lästig geworden." Karabinski fordert von der Stadtspitze stattdessen, den Haushaltsplanentwurf künftig wieder so früh zu erstellen, dass der Stadtrat den Haushaltsplan im Dezember des Vorjahres beschließen kann. "Es hat sich mittlerweile eingebürgert, dass das neue Jahr mit einer haushaltslosen Zeit beginnt. Es muss endlich wieder zur Normalität werden, dass im Januar ein gültiger Haushaltsplan vorliegt!", so Karabinski.

Stadtrat berät über Rückerstattung von Elternbeiträgen

Freiberg/ 30.06.2015. Der Stadtrat berät am Donnerstag über die Änderung der Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung. Die Fraktion FDP – Haus/Grund hatte beantragt, die Satzung so zu ändern, dass die Eltern die gezahlten Beiträge erstattet bekommen, wenn die Betreuungseinrichtung wegen Streik geschlossen ist.

Der Stadtrat hat im Juni beschlossen, dass abweichend von der Satzung die Elternbeiträge erstattet werden. Die FDP – Haus/Grund-Fraktion hält dennoch daran fest, die Satzung zu ändern. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Karabinski erklärte: „Die Freiberger erwarten vom Stadtrat und von der Stadtverwaltung verlässliche Entscheidungen, die auf Recht und Gesetz beruhen. Von bestehenden Satzungen abzuweichen ist in Ausnahmefällen sicher möglich. Wir wollen, dass die Erstattung der Elternbeiträge keine Ausnahme im Wahlkampf ist, sondern generell erfolgt, wenn die Betreuungseinrichtung wegen Streik geschlossen ist.“

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