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FDP Freiberg

  • Glück auf und herzlich willkommen auf den Internetseiten der FDP Freiberg! Die Internetpräsentation wird derzeit überarbeitet, schauen Sie in den nächsten Tagen doch noch einmal vorbei und entdecken sie weitere Informationen und Details.

Fraktion lehnt Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ab

Der Stadtrat berät am Donnerstag über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer kräftig anzuheben sowie den Zuzugsbonus für Studenten abzuschaffen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion FDP – Haus/Grund hat am Mittwoch mitgeteilt, dass seine Fraktion dies ablehnen wird. „Besonders das Vorhaben, die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen, halten wir für einen Fehler. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation müsste eigentlich alles getan werden, um den Wirtschaftsstandort Freiberg attraktiv zu gestalten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird aber nicht dazu beitragen, dass neue Industrieansiedlungen in Freiberg stattfinden und sie wird auch nicht dazu beitragen, dass neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Besonders fragwürdig ist die Erhöhung der Gewerbesteuer, da nicht erkennbar ist, dass die Freiberger Unternehmen ursächlich für das Haushaltsdefizit sind. Sie verursachen weder ein Ansteigen der Kreisumlage noch sind sie verantwortlich für das Absinken der Schlüsselzuweisungen.“, so Karabinski.

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Neues Schulgesetz ist für Freiberg ein Rückschritt

Freiberg/ 13.01.2016. Der Freiberger FDP-Vorsitzende Benjamin Karabinski hat den Entwurf des neuen Schulgesetzes kritisiert. „Vor allem für Freiberg und die Schulen im Raum Freiberg ist das neue Schulgesetz ein bedauerlicher Rückschritt, denn bei der Sicherung von Schulen im ländlichen Raum bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Schulschließungsmoratorium von 2010 zurück. Künftig wird die Mindestschülerzahl von bisher geduldeten 20 auf 25 pro Klassenstufe erhöht. Hinzu kommt, dass Oberschulen in Mittelzentren - wie zum Beispiel Freiberg - künftig nicht mehr mit nur einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden dürfen. Mit dem neuen Schulgesetz werden Schulschließungen vor allem im ländlichen Raum wieder wahrscheinlicher.“ Außerdem kritisierte Karabinski, dass die Schulgesetznovelle nicht dazu genutzt wurde, um die Einrichtung, Ausgestaltung und Finanzierung von Flüchtlingsklassen, sogenannten DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache), zu regeln. „Diese Gesetzesnovelle hätte eindeutige und verbindliche Regelungen treffen müssen, wer für die Einrichtung, den Betrieb und vor allem für die Finanzierung der DaZ-Klassen verantwortlich ist. Hier erwarte ich Nachbesserungen von der Koalition. Das darf nicht auf Dauer an den Kommunen hängen bleiben. Hier ist ein Bekenntnis auf gesetzlicher Grundlage vom Freistaat nötig.“ „In Sachen Digitalisierung bleibt der Gesetzentwurf im vergangenen Jahrhundert stehen. Während in den Pausen auf dem Schulhof die Schüler ganz selbstverständlich mit Smartphones, WhatsApp und sozialen Netzwerken hantieren, herrscht in den Schulgebäuden weiterhin die Kreidezeit. Einen gesetzlichen Rahmen für neue digitale Konzepte für Unterricht und Schulorganisation sucht man im Gesetzentwurf vergeblich.“, so Karabinski.

FDP lehnt Doppelhaushalt ab

Die Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund wird die Einführung eines Doppelhaushaltes für die Stadt Freiberg ablehnen. Erstmalig ab den Jahren 2017/2018 will Oberbürgermeister Krüger den Stadtrat nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre über den städtischen Etat abstimmen lassen. Der Stadtrat soll einen entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 7. Januar fassen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund sagte dazu: "Die Einführung eines Doppelhaushaltes ist eine faktische Entmachtung des Stadtrates. Die Diskussion und der Beschluss zum Haushalt ist das Königsrecht der Volksvertretung. Alle Beschlüsse, die der Stadtrat fasst, können nur umgesetzt werden, wenn sie zuvor im Haushaltsplan verankert wurden. Es gibt keine Straßensanierung, keinen Kita-Neubau, keine Vereinsförderung, wenn dies nicht zuvor im Haushalt beschlossen wurde." Die Stadtratsfraktion hofft, dass der Stadtrat auch künftig jährlich über den Etat beraten und beschließen wird. "Überall wird gefordert, dass die Demokratie und die Volksvertretung wieder mehr gelebt werden. Diese Beschlussvorlage ist aber das genaue Gegenteil. Der Oberbürgermeister will sich nur noch alle zwei Jahre mit dem Stadtrat einigen müssen. Scheinbar ist ihm das Ringen mit den Volksvertretern um die richtigen finanziellen Prioritäten schon lästig geworden." Karabinski fordert von der Stadtspitze stattdessen, den Haushaltsplanentwurf künftig wieder so früh zu erstellen, dass der Stadtrat den Haushaltsplan im Dezember des Vorjahres beschließen kann. "Es hat sich mittlerweile eingebürgert, dass das neue Jahr mit einer haushaltslosen Zeit beginnt. Es muss endlich wieder zur Normalität werden, dass im Januar ein gültiger Haushaltsplan vorliegt!", so Karabinski.

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