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FDP Freiberg

  • Glück auf und herzlich willkommen auf den Internetseiten der FDP Freiberg! Die Internetpräsentation wird derzeit überarbeitet, schauen Sie in den nächsten Tagen doch noch einmal vorbei und entdecken sie weitere Informationen und Details.

Stadtrat berät über Rückerstattung von Elternbeiträgen

Freiberg/ 30.06.2015. Der Stadtrat berät am Donnerstag über die Änderung der Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung. Die Fraktion FDP – Haus/Grund hatte beantragt, die Satzung so zu ändern, dass die Eltern die gezahlten Beiträge erstattet bekommen, wenn die Betreuungseinrichtung wegen Streik geschlossen ist.

Der Stadtrat hat im Juni beschlossen, dass abweichend von der Satzung die Elternbeiträge erstattet werden. Die FDP – Haus/Grund-Fraktion hält dennoch daran fest, die Satzung zu ändern. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Karabinski erklärte: „Die Freiberger erwarten vom Stadtrat und von der Stadtverwaltung verlässliche Entscheidungen, die auf Recht und Gesetz beruhen. Von bestehenden Satzungen abzuweichen ist in Ausnahmefällen sicher möglich. Wir wollen, dass die Erstattung der Elternbeiträge keine Ausnahme im Wahlkampf ist, sondern generell erfolgt, wenn die Betreuungseinrichtung wegen Streik geschlossen ist.“

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Kita-Streik: FDP fordert Stadtverwaltung auf, endlich zu handeln

Karabinski: Stadt muss selbst aktiv werden und Lösungen anbieten

31.05.2015/ Freiberg. Der Vorsitzende der Freiberger FDP, Benjamin Karabinski, hat die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich aktiv zu werden, nachdem die Gewerkschaft Verdi in der vergangenen Woche angekündigt hat, dass die Freiberger Kitas ab Dienstag eine ganze Woche lang bestreikt werden. „Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung immer noch die Hände in den Schoß legt und nur auf den kommunalen Arbeitgeberverband verweist, anstatt endlich selbst aktiv zu werden.“ Karabinski vermisst Signale der Stadtverwaltung, die zeigen, dass man die Forderungen der Erzieher verstanden hat und ernst nimmt. „Hier wird ein Tarifkonflikt auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen und ich kann nicht erkennen, dass sich die Stadt bemüht, diese Situation zu entschärfen.

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Kita-Streik - FDP fordert Erstattung der Elternbeiträge

Der Vorsitzende der Freiberger FDP, Benjamin Karabinski, hat anlässlich des am Montag in Freiberg stattfindenden Erzieher-Streikes die Stadtverwaltung aufgefordert, die Elternbeiträge zu erstatten.

"Egal, wie man zu den Forderungen der Erzieher steht, wir dürfen nicht zulassen, dass die Eltern doppelt bestraft werden. Einerseits müssen sie einen Urlaubstag opfern, um ihr Kind an Streiktagen selbst zu betreuen, und zusätzlich müssen sie noch für diesen Streiktag den Elternbeitrag bezahlen. Der Arbeitskampf der Erzieher darf nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden.", so Karabinski. 12 städtische Einrichtungen sind von dem Streik betroffen. Die Erzieher fordern eine höhere Eingruppierung und damit eine bessere Bezahlung für ihre Tätigkeit.

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