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FDP Freiberg

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Fraktion lehnt Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ab

Der Stadtrat berät am Donnerstag über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer kräftig anzuheben sowie den Zuzugsbonus für Studenten abzuschaffen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion FDP – Haus/Grund hat am Mittwoch mitgeteilt, dass seine Fraktion dies ablehnen wird. „Besonders das Vorhaben, die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen, halten wir für einen Fehler. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation müsste eigentlich alles getan werden, um den Wirtschaftsstandort Freiberg attraktiv zu gestalten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird aber nicht dazu beitragen, dass neue Industrieansiedlungen in Freiberg stattfinden und sie wird auch nicht dazu beitragen, dass neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Besonders fragwürdig ist die Erhöhung der Gewerbesteuer, da nicht erkennbar ist, dass die Freiberger Unternehmen ursächlich für das Haushaltsdefizit sind. Sie verursachen weder ein Ansteigen der Kreisumlage noch sind sie verantwortlich für das Absinken der Schlüsselzuweisungen.“, so Karabinski. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B wird von den Liberalen abgelehnt. Die Grundsteuererhöhung betrifft nicht nur die Eigentümer von Grund und Boden. Sie wird über die Betriebskosten auch an alle Mieter weitergereicht. Besonders kritisch sieht der FDP-Vorsitzende den Plan, den Zuzugsbonus nach über 10 Jahren abzuschaffen: „Das Signal, das davon ausgeht ist verheerend. Es zeigt nämlich, welchen Stellenwert die Bergakademie und die Studenten in Freiberg haben. Der Zuzugsbonus war ein Symbol dafür, dass Studenten in Freiberg willkommen sind und dass Freiberg eine Studentenstadt ist. Dieses Symbol ist für eine Universitätsstadt unheimlich wichtig und viel wertvoller als 80.000 Euro.

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