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FDP Freiberg

Demokratie kann man nicht schützen, wenn man alle Parteien aussperrt

Freiberg. Die FDP verlangt eine Änderung bei der Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Festsaal. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, dass der Festsaal künftig nicht mehr für politische Veranstaltungen auf Landes- und Bundesebene genutzt werden darf. Dagegen regt sich nun Widerstand. Die Liberalen haben beantragt, dass der entsprechende Passus in der Änderungssatzung gestrichen wird.

 

 "Es ist paradox, alle demokratischen Parteien aus dem Festsaal auszusperren, damit die NPD den Saal nicht benutzen darf. So schützt man die Demokratie nicht, sondern schafft sie ab.", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Benjamin Karabinski. Außerdem merkte er an, dass das Aussperren der NPD ohnehin nicht vollständig gelingt, wenn Veranstaltungen auf Orts- und Kreisebene weiterhin zulässig sind: "Wenn der NPD-Kreisverband den Bundesvorsitzenden Holger Apfel zu einer Veranstaltung einlädt, wird das weiterhin zulässig sein. Aber ein Landesparteitag einer demokratischen Partei wird im städtischen Festsaal von vornherein ausgeschlossen. Das ist doch verrückt."

 Den Kompromiss, die Begriffe " Links- und Rechtsextremismus" durch den Begriff "Extremismus" zu ersetzen, begrüßte die FDP: "Unter den Begriff Extremismus fallen sowohl Links- wie Rechtsextremismus, er umfasst aber auch alle anderen Arten des Extremismus, wie zum Beispiel auch religiösen Extremismus. Mithilfe dieser Korrektur wird klarer und umfassend definiert, was wir in unserem städtischen Festsaal künftig nicht wollen." so Karabinski.

 F.d.R.d.A.

Jenny Schmieder 

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