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FDP Freiberg

Kein Konsens bei Fraktionsstärke

Die Frage, wie viele Stadträte man für eine Fraktion braucht, ist in Freiberg umstritten. Zwischen den Parteien tobt ein Streit.

VON GABRIELE FLEISCHER UND JÜRGEN FREITAG

FREIBERG - In Freiberg bleibt es vorerst dabei: Fraktionen werden erst ab drei Mandatsträgern gebildet. Auch wenn der Beschluss der jüngsten Stadtratssitzung steht und der Antrag, künftig wieder bei zwei Vertretern einer Partei oder Wählervereinigung eine Fraktion zuzulassen, fehlschlug, bleibt der Widerstand. Benjamin Karabinski, der als einer von zwei FDP-Politikern in den neuen Rat einzieht, kündigt weitere Diskussionen und einen neuen Vorstoß an. Denn er ist im Gegensatz zu den Vertretern großer Fraktionen der Meinung: Die Vielfalt der Gewählten sollte sich auch in den Fraktionen widerspiegeln. In anderen sächsischen Städten wurden unterschiedliche Lösungen gefunden. Die Geschäftsordnung des Stadtrates Meißen etwa sieht seit 1999 vor, dass eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern gebildet wird. In Pirna müssen drei Vertreter für eine Fraktion zusammenkommen. "Das ist eine gute Zahl", sagt Pressesprecher Thomas Gockel. Sinn des Zusammenschlusses sei es, die Arbeit im Rat zu erleichtern. "Wenn sich nur zwei Leute zusammenschließen, wird es nicht einfacher." Auch die Stadt Dresden setzt auf eine hohe Hürde: Eine Fraktion muss laut Geschäftsordnung mindestens vier Personen haben. Das soll eine "Zersplitterung" vermeiden, so Pressesprecher Karl Schuricht. Je größer das Gremium, desto höher könnten Anforderungen an die Mindestgröße sein, sagt er. 70 Stadträte hat Dresden. In Kamenz will man die Schwelle zur Fraktionsbildung niedrig halten. Die Mindeststärke liegt bei zwei. Das sei für knapp 18.000 Einwohnern angemessen, sagt Simone Rietscher von der Stadtverwaltung.

Freie Presse, Freiberger Zeitung, 22.07.2014, Seite 9.

Stadtrat: Fraktionen erst ab drei Mandaten

Haus/Grund will Schwelle wieder auf zwei Sitze senken - Mehrheit der Freiberger Räte lehnt Antrag ab FREIBERG - Auch künftig können Fraktionen im Freiberger Stadtrat nicht mit zwei, sondern weiterhin erst ab drei Mandatsträgern gebildet werden. Ein gestern zur Ratssitzung von der Fraktion Haus/Grund eingereichter Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist mehrheitlich abgelehnt worden. Behandelt wird die beantragte Änderung auch nicht in der ersten ordentlichen Sitzung des neuen Rates, wie es Werner Tilch (Freie Wähler Mittelsachsen) vorgeschlagen hatte. Hintergrund des Ansinnens von Haus/Grund ist das Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai. Danach gibt es entsprechend der gegenwärtigen Regelung zwölf Einzelkandidaten, die keine Fraktion bilden können. 2009 hatte sich die Mehrheit des städtischen Parlaments für das Heraufsetzen der Fraktionsstärke entschieden, weil zwei NPD-Mitglieder in den Rat eingezogen waren. Nach der jüngsten Wahl gibt es nur noch ein NPD-Mandat. Damit wäre die Regelung nicht mehr nötig. Umso wichtiger ist es Benjamin Karabinski, der als einer von zwei FDP-Mitgliedern in den neuen Rat gewählt wurde, dass wieder mehr Parteien und Wählervereinigungen Fraktionen bilden und damit die Ausschussarbeit beleben können. Rechtsamtsleiter Jörg Woidniok sprach mit einem Verweis auf die geänderte Hauptsatzung, mit der eine konzentrierte Stadtratsarbeit gefordert wurde, gegen den Antrag. Außerdem sei es möglich, dass sich einzelne Stadträte verschiedener Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen. (gfl)+

Freie Presse, Freiberger Zeitung, 16. Juli 2014, Seite 9.

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