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FDP Freiberg

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FDP lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Hort ab

Der Stadtrat hat am Donnerstag über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Krippe, Kita und Hort abgestimmt. Der Elternanteil wird für Krippenkinder von 20,5% auf 21,5%, für Kindergartenkinder und Hortkinder von 26,5% auf 28,5% der Betriebskosten steigen. Mit der Erhöhung des Elternanteils verringert sich der Finanzierungsanteil der Stadt entsprechend. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion FDP - Haus/Grund lehnte für seine Fraktion diese Erhöhung ab: "Die Eltern werden ohnehin schon tiefer in die Tasche greifen müssen, weil durch die Tarifsteigerung die Betriebskosten von allein steigen. Darüber hinaus den Elternanteil noch zu erhöhen ist unanständig und kein Ausdruck von Familienfreundlichkeit. Eigentlich müsste eine familienfreundliche Stadt junge Familien fördern und junge Menschen die Entscheidung zur Familiengründung erleichtern anstatt sie abzukassieren. Ich wünsche mir mal wieder eine Stadtratssitzung, in der die Räte nicht darüber abstimmen müssen, Abgaben, Beiträge und Steuern zu erhöhen.", so Karabinski. Die Stadtverwaltung hat den Stadtrat auf Antrag der Fraktion FDP - Haus/Grund auch über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung informiert. Die Fraktion hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass keine positiven Effekte der städtischen Wirtschaftsförderung zu erkennen seien. Karabinski: "Wir wünschen uns eine kreative und ambitionierte Wirtschaftsförderung. Aber die vorgelegten Ziele wirken uninspiriert und sind offenbar auch nicht wirkungsvoll. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass die Wirtschaftsförderung in Zukunft wieder Chefsache wird."

Kita-Streik: FDP fordert Stadtverwaltung auf, endlich zu handeln

31.05.2015/ Freiberg. Der Vorsitzende der Freiberger FDP, Benjamin Karabinski, hat die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich aktiv zu werden, nachdem die Gewerkschaft Verdi in der vergangenen Woche angekündigt hat, dass die Freiberger Kitas ab Dienstag eine ganze Woche lang bestreikt werden. „Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung immer noch die Hände in den Schoß legt und nur auf den kommunalen Arbeitgeberverband verweist, anstatt endlich selbst aktiv zu werden.“ Karabinski vermisst Signale der Stadtverwaltung, die zeigen, dass man die Forderungen der Erzieher verstanden hat und ernst nimmt. „Hier wird ein Tarifkonflikt auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen und ich kann nicht erkennen, dass sich die Stadt bemüht, diese Situation zu entschärfen.

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