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FDP Freiberg

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Kita-Streik: FDP fordert Stadtverwaltung auf, endlich zu handeln

31.05.2015/ Freiberg. Der Vorsitzende der Freiberger FDP, Benjamin Karabinski, hat die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich aktiv zu werden, nachdem die Gewerkschaft Verdi in der vergangenen Woche angekündigt hat, dass die Freiberger Kitas ab Dienstag eine ganze Woche lang bestreikt werden. „Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung immer noch die Hände in den Schoß legt und nur auf den kommunalen Arbeitgeberverband verweist, anstatt endlich selbst aktiv zu werden.“ Karabinski vermisst Signale der Stadtverwaltung, die zeigen, dass man die Forderungen der Erzieher verstanden hat und ernst nimmt. „Hier wird ein Tarifkonflikt auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen und ich kann nicht erkennen, dass sich die Stadt bemüht, diese Situation zu entschärfen.

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Fraktion FDP – Haus/Grund beantragt Beitragserstattung bei Kita-Streik

Freiberg/20.05.2015.

Die Stadtratsfraktion FDP – Haus/Grund hat den Antrag gestellt, die Elternbeiträge bei Kita-Streiks zu erstatten.Der Antrag sieht vor, die Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung so zu ändern, dass bei der Schließung einer Betreuungseinrichtung aufgrund von Streik, die Erstattung des Elternbeitrages für den Schließtag erfolgt.

Der Fraktionsvorsitzende, Benjamin Karabinski, sagte zu dem Antrag: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Eltern durch den Kita-Streik doppelt bestraft werden. Einerseits müssen sie in diesem Monat schon zum dritten Mal einen Urlaubstag opfern, um ihre Kinder wegen des Erzieher-Streikes selbst zu betreuen, und zusätzlich müssen sie für die Streiktage auch noch Elternbeiträge bezahlen. Die Stadt profitiert hingegen von dem Kita-Streik, da sie an Streiktagen die Gehälter der Erzieher nicht bezahlt. Es ist deshalb nur gerecht, wenn die Stadt den Eltern zumindest die Beiträge für die Streiktage erstattet, wenn die Eltern die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren.“

Außerdem kritisierte Karabinski, dass sich die Stadtverwaltung seit zwei Wochen beim Thema Beitragserstattung vor ihrer Verantwortung drückt: „Andere Städte machen vor, wie man schnell und im Sinne der betroffenen Eltern handelt. In Freiberg hingegen wird immer nur erklärt, warum es nicht geht, anstatt nach Lösungen zu suchen, wie es gehen kann. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Lösungsweg auf.“

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