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FDP Freiberg

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Fraktion FDP – Haus/Grund beantragt Beitragserstattung bei Kita-Streik

Freiberg/20.05.2015.

Die Stadtratsfraktion FDP – Haus/Grund hat den Antrag gestellt, die Elternbeiträge bei Kita-Streiks zu erstatten.Der Antrag sieht vor, die Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung so zu ändern, dass bei der Schließung einer Betreuungseinrichtung aufgrund von Streik, die Erstattung des Elternbeitrages für den Schließtag erfolgt.

Der Fraktionsvorsitzende, Benjamin Karabinski, sagte zu dem Antrag: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Eltern durch den Kita-Streik doppelt bestraft werden. Einerseits müssen sie in diesem Monat schon zum dritten Mal einen Urlaubstag opfern, um ihre Kinder wegen des Erzieher-Streikes selbst zu betreuen, und zusätzlich müssen sie für die Streiktage auch noch Elternbeiträge bezahlen. Die Stadt profitiert hingegen von dem Kita-Streik, da sie an Streiktagen die Gehälter der Erzieher nicht bezahlt. Es ist deshalb nur gerecht, wenn die Stadt den Eltern zumindest die Beiträge für die Streiktage erstattet, wenn die Eltern die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren.“

Außerdem kritisierte Karabinski, dass sich die Stadtverwaltung seit zwei Wochen beim Thema Beitragserstattung vor ihrer Verantwortung drückt: „Andere Städte machen vor, wie man schnell und im Sinne der betroffenen Eltern handelt. In Freiberg hingegen wird immer nur erklärt, warum es nicht geht, anstatt nach Lösungen zu suchen, wie es gehen kann. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Lösungsweg auf.“

FDP fordert IC-Halt für Freiberg

Nach einem FREIEPRESSE-Bericht soll Südwestsachsen wieder an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen werden. Demnach sollen ab Ende 2022 zwischen Dresden und München Doppelstock-ICs fahren, in Sachsen allerdings nur mit Stopps in Chemnitz, Zwickau und Plauen. Das ist für die Freiberger Stadtratsfraktion FDP-Haus/Grund nicht hinnehmbar.

Deren Fraktionsvorsitzender Benjamin Karabinski forderte Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und die mittelsächsishen Bundestagsabgeordneten auf, sich mit der Bahn in Verbindung zu setzen und darauf zu drängen, dass die ICs künftig auch in Freiberg einen Stopp einlegen.

"Es ist durchaus begrüßenswert, dass der südwestsächsische Raum wieder an den Fernverkehr der Bahn angeschlossen wird und Regensburg sowie München mit der Bahn direkt erreichbar werden. Nicht hinnehmbar ist jedoch der Plan der Bahn, dass die ICs ohne Halt durch Freiberg rauschen. Damit bleibt eine ganze Region weiterhin vom Fernverkehr abgekoppelt.", so Karabinski.

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